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Technischer Beton - Abbau Löwenberg

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand 15. Februar 2006)

Was ist bauseitig zu erbringen:

    - Druckwasser- und Elektroanschlüsse, statische und Baugenehmigungen

    - Das Anzeichnen der Bohr- und Sägestellen und deren Prüfung auf Medienfreiheit

 

Allgemeine Leistungs- und Zahlungsbedingungen

    1. Vertragsabschluß

    Angebote des Auftragnehmers, an die sich dieser drei Monate nach Eingang beim Auftraggeber gebunden hält, bedürfen der schriftlichen Annahme (Auftragserteilung). Ein gleichwohl erteilter mündlicher Auftrag wird erst durch die schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers wirksam.

    Zusätzliche Vereinbarungen oder andere Bedingungen gelten nur, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden. Mündliche Absprachen mit Mitarbeitern des Auftragnehmers sind unverbindlich, sie bedürfen stets der ausdrücklichen Genehmigung der Geschäftsführung.

    Der Vertrag wird auf der Grundlage der jeweils gültigen Fassung der Verdingungsordnung für Bauleistungen ( VOB / B in Ihrer neuesten Fassung), welche Vertragsbestandteil werden, geschlossen.

    2. Besonders zu vergütende Leistungen

    a) Beim Sägen entstehen an den Ecken Überschnitte , die durch zusätzliche Bohrungen vermieden werden können. Die Kosten für solche Bohrungen sind in den Sägepreisen nicht enthalten. Der Auftragnehmer führt Bohrungen zur Vermeidung von Überschnitten nur aus, wenn diese technisch notwendig sind, oder der Auftraggeber insofern einen besonderen Auftrag erteilt hat. Bohrungen zur Vermeidung von Überschnitten sind wie sonstige Bohrungen zu vergüten..

    b) Der Auftragnehmer bohrt und sägt unter Verwendung von Spülwasser. Ein vollständiges Absaugen des Oberflächenspülwassers ist nicht möglich. Zur Minderung von Wasserschäden, wird der Arbeitnehmer im Rahmen der technischen Möglichkeiten den größten Teil des Spülwassers absaugen oder auffangen.

    Absaugarbeiten sind vom Auftraggeber zu vergüten.

    c) Arbeiten zur Reinigung der Baustelle und zum Abtransport des Bohr- und Sägegutes führt der Auftragnehmer nur aufgrund eines besonderen Auftrages aus. Diese werden dem Auftraggeber mit einem Zuschlag weiterbelastet.

    d) Soweit zur Durchführung der Arbeiten die Erstellung eines Gerüstes oder die Beistellung eines Kompressors oder Stromerzeugers oder sonstiger Hilfsmittel erforderlich ist und der Auftraggeber die entsprechenden Hilfsmittel nicht selbst beschafft, muss er die Kosten übernehmen, die im Preis der Baustelleneinrichtungen nicht enthalten sind. Der Auftragnehmer wird die ihm bei Errichtung und Umsetzung eines Gerüstes und bei der Beschaffung eines Kompressors u.s.w. entstehenden Fremdkosten gesondert in Rechnung stellen.

    e) Für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit wird ein Zuschlag für an den fraglichen Tagen erbrachten Leistungen berechnet.

    3. Art und Umfang der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen

    Ergibt sich nach Vertragsabschluß, dass die vorgefundenen Verhältnisse an der Baustelle nicht den Verhältnissen entsprechen, die dem Angebot zugrunde lagen, so braucht der Auftragnehmer nicht vereinbarte Leistungen, die zur Erzielung des vertraglich vorgesehenen Erfolgs notwendig sind nur dann erbringen, wenn sein Betrieb auf derartige Leistungen eingerichtet ist. Andere Leistungen können dem Auftragnehmer nur mit seiner Zustimmung übertragen werden. Wird eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung gefordert, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf besondere Vergütungen, die er gemäß den vereinbarten Preisen bzw. gemäß seiner jeweils aktuellen Preisliste berechnen wird.

    4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

    a) Vom Auftraggeber sind Wasser und Strom maximal 50 m entfernt von der Arbeitsstelle zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber hat zu gewährleisten, dass an der Arbeitsstelle ein Wasserdruck von mindestens 1 bar erreicht wird. Elektrische Energie muss, gemäß in Vertragsabschluß getroffenen Abreden mit 220 Volt/16, 32 bzw. 63 Ampere vorhanden sein.

    b) Der Auftraggeber hat zu gewährleisten, daß die Einsatzfahrzeuge des Auftragnehmers die Baustelle frei befahren können.

    c) Der Auftraggeber hat sämtliche erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen und Erlaubnisse herbeizuführen.

    d) Der Auftraggeber hat die statische Zulässigkeit der von ihm in Auftrag gegebenen Arbeiten in eigener Verantwortung zu überprüfen.

    Weiterhin hat er für eventuell erforderlich werdende Absprießarbeiten in eigener Verantwortung zu sorgen (sofern nicht anders vereinbart), und den Auftragnehmer auf etwaige Bedenken hinzuweisen. Der Auftraggeber weiß und billigt, dass der Auftragnehmer statische Fragen nicht selbst prüft.

    5. Ansatz der Bohrpunkte und Sägeschnitte

    Der Auftraggeber hat den Ansatz der Bohrpunkte mit Angabe der Bohrdurchmesser und die Lage der Sägeschnitte selbst einzumessen. Er hat dabei streng darauf zu achten, dass die Bohrpunkte und Sägeschnitte so angeordnet sind, dass der Auftragnehmer bei Ausführung der vertraglichen Leistungen keine Versorgungsleitungen oder Stromkabel beschädigen und keine nicht vorhergesehenen Gefahren für Statik und Standsicherheit des Bauteils hervorrufen kann. Der Auftraggeber weiß, dass der Auftragnehmer mit seinen Leistungen erst beginnen kann und wird, wenn der Ansatz der Bohrpunkte und die Länge der Sägeschnitte bauseits angezeichnet und die jeweiligen Bohrdurchmesser bekannt gegeben sind.

    6. Behinderung der Ausführung

    Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten – insbesondere den unter Ziff. 4 und 5 dieser Bedingungen genannten Pflichten – nicht nach oder kündigt er notwendig werdende Arbeitsunterbrechungen der Geschäftsleitung des Auftragnehmers nicht rechtzeitig an, so hat er entstehende Wartezeiten und etwa zusätzlich erforderlich werdende Fahrten zu Baustellen gemäß den Stundenlohnsätzen des Auftragnehmers besonders zu vergüten. Soweit der Auftragnehmer durch eigene Anstrengungen selbst Abhilfe bei Verletzungen von Mitwirkungspflichten des Auftraggebers schaffen kann, sind die geleisteten Arbeiten ebenfalls als Stundenlohnarbeiten zu vergüten.

    7. Haftung

    Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber nur für Schäden, die ihre Ursache in einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten (auch Erfüllungsgehilfen) des Auftragnehmers haben oder durch die Betriebshaftpflichtversicherung des Auftragnehmers abgedeckt sind. Ausnahme sind Schäden an Körper, Leben und Gesundheit Dritter.

    Dies gilt insbesondere auch für Schäden, die durch Bohren und Sägen an dem vom Auftraggeber ausgezeichneten Stellen entstanden sind.

    Der Auftragnehmer führt seine Leistungen unter Verwendung von Spülwasser aus, das aus technischen Gründen nicht vollständig abgesaugt werden kann.

    Durchfeuchtung etc. der bearbeiteten und sich anschließender Bauteile sind daher normal und können in aller Regel nicht auf mangelhafte Arbeitsdurchführung zurückgeführt werden. Der Auftraggeber wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er mit der Erteilung eines Auftrages an den Auftragnehmer etwa entstehende Wasserschäden bewußt in Kauf nehmen muss. Für Wasserschäden haftet der Auftragnehmer ausnahmsweise nur dann, wenn ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.

    Entsteht einem Dritten im Zusammenhang mit der Leistung des Auftragnehmers ein Schaden, für den aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen beide Vertragsparteien oder der Auftragnehmer allein haftet, so hat der Auftraggeber diesen von allen Ansprüchen des Dritten freizustellen, wenn dem Auftragnehmer im Verhältnis zum Auftraggeber kein Verschulden trifft. Dies gilt insbesondere für Wasserschäden, aber auch für alle anderen Schäden, zumal wenn sie auf Anordnung oder Vorgaben des Auftraggebers beruhen.

    Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer in den Fällen des vorherigen Absatzes auch dann von Ansprüchen Dritter freizustellen, wenn dem Auftragnehmer, einem Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen im Verhältnis zum Auftraggeber kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden kann.

    8. Garantie Mauertrockenlegung

    Für das Verfahren Sperrschicht aus vorgefertigten doppellagigen Isolierkeilen im Mauerkettensägeverfahren gewähren wir auf die Ausführung und das gelieferte Material 30 Jahre Garantie zu Neubaubedingungen.

    9. Absicherung gegen Unfallgefahr

    Ausgebohrte oder ausgesägte Öffnungen sind sofort nach Fertigstellung vom Auftraggeber gegen Unfallgefahr abzusichern (sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde). Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von Ansprüchen freizustellen, die auf eine Verletzung dieser Pflicht beruhen.

    10. Kündigung durch den Auftragnehmer gemäß § 9 VOB / B

    Der Auftragnehmer kann den Vertrag kündigen, wenn der Auftraggeber eine ihm obliegende Handlung (z.B. Abruf der Leistung) unterlässt und dadurch den Auftragnehmer außerstande setzt, die Leistung auszuführen (Annahmeverzug nach 293 ff BGB). Der Auftragnehmer kann den Vertrag auch kündigen, wenn der Auftraggeber eine fällige Zahlung nicht leistet oder in Schuldverzug gerät.

    Die Kündigung ist erst zulässig, wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber ohne Erfolg eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde.

    Die bisherigen Leistungen sind nach den Vertragspreisen abzurechnen. Außerdem hat der Auftragnehmer Anspruch auf angemessene Entschädigung nach 642 BGB, etwaige weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers bleiben unberührt.

    11. Zahlungsbedingungen

    Der Auftragnehmer hat Anspruch auf Abschlagszahlungen. Diese sind auf Antrag in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistung einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrages innerhalb 12 Werktagen nach Zugang der Abschlagsrechnung und des dazugehörigen Leistungsberichts zu zahlen.

    Die Schlußrechnung des Auftragnehmers ist sofort nach Eingang beim Auftraggeber auszugleichen. Zahlt der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so kann ihm der Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist setzen. Wird auch innerhalb der Nachfrist nicht gezahlt, so hat der Auftragnehmer vom Ende der Nachfrist an Anspruch auf Zinsen in Höhe von 8%. Außerdem darf der Auftragnehmer die Arbeiten bis zur Zahlung einstellen.

    Der Auftragnehmer rechnet seine Leistungen auf der Grundlage von Leistungsberichten ab, die dem Auftraggeber vorgelegt und von diesem unverzüglich zu überprüfen und abzurechnen sind. Kommt der Auftraggeber den von vorgenannten Verpflichtungen trotz Mahnung nicht nach, so kann er sich später nicht darauf berufen, die Leistungsberichte enthielten Fehler.

    12. Gewährleistung / Abnahme

    Der Auftragnehmer leistet Gewähr gemäß 13 VOB/B. Bezüglich Abnahme gelten die in 12 VOB/B enthaltenen Vorschriften.

    13. Gerichtsstand

    Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, Zehdenick.

    14. Teilungswirksamkeit

    Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Leistungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

    Unser Betrieb ist Mitglied der Bau-Berufsgenossenschaft Hannover, geführt unter der Nummer: 0010036950.

    Die Eintragung im Handelsregister Potsdam erfolgte unter folgender Nummer: 0053817.

    Haftpflichtversicherung besteht bei der D.A.S. Vers. geführt unter Nr.: HG-SV 73119957.4-00794-4949 Umfang:
    3.000.000 € für Personen-, Sach- und Vermögensschäden
    500.000 € für sonstige Tätigkeitsschäden


    TB-A Dorfstraße 68, 16775 Löwenberger Land OT Grieben

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